Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.02.1968 - 6 U 69/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 1386
- GRUR 1970, 48
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 07.05.1986 - 6 W 73/86
Zur Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf die …
Die in Wettbewerbssachen bestehende Vermutung der Eilbedürftigkeit, die auch bei der Geltendmachung von Ausstattungsrechten greift, entfällt, wenn die verletzte Partei durch längeres Zuwarten zu erkennen gegeben hat, dass es ihr "so eilig gar nicht ist" (ständige Rechtsprechung; Senat NJW 1968, 1386; WRP 1979, 207).